Sindorfer Gedanken

Mit der Vereidigungsformel „Ich verpflichte mich….“ beginnt der Vorsitzende der CDU Kerpen seinen Kommentar zur gescheiterten Einführung des Dezernentenmodells für die Kolpingstadt Kerpen auf der Internetseite der Partei.
Ja, alle Ratsmitglieder haben mit dieser Formel gelobt, Schaden von der Kolpingstadt Kerpen abzuwenden und sich für das Wohl der Stadt einzusetzen.
Das gilt somit auch für den Vorsitzenden „der größten Partei“ im Rat und für den ersten Bürger der Stadt. Das ist aber nach allem was sich bisher zur Stellenbesetzung der Beigeordneten ereignet hat in Frage zu stellen.
Wenn behauptet wird es würden sich keine geeigneten Personen für das Amt der Beigeordneten finden lassen, dann müssen sich diese beiden Personen fragen lassen, warum das so ist.
Warum hat der erste Beigeordnete seine Stelle 2018 aufgegeben? Lag es an der gedeihlichen Zusammenarbeit, die in der Verwaltung gepflegt wird? Oder welche Gründe haben ihn bewogen sich anderweitig zu orientieren.
Bei der Neubesetzung nach einem ersten gescheiterten Versuch, auf Biegen und Brechen einen CDU Kandidaten durchzuboxen, dem aber die zwingend notwendige Befähigung fehlte wurde ein Kandidat gewählt. Der entsprach aber nicht den Vorstellungen der seinerzeitigen Mehrheitsfraktion und deren Vorsitzenden.
Auch der erste Bürger der Stadt hatte Vorbehalte gegen den Gewählten und verweigerte die Ernennung. Dem Gewählten wurden persönliches Fehlverhalten und ethische Unzulänglichkeiten unterstellt. Als Begründung wurden nachweißlich falsche Anschuldigungen gegen den Kandidaten angeführt.
All das spricht sich natürlich herum und trägt somit nicht zur Attraktivität einer Stadt als Arbeitgeber bei. Wie dieses Verhalten mit der Formel zu vereinbaren ist, soll jeder für sich beatworten. An dieser Stelle sei nur auf die Fakten hingewiesen.

Die Abwahl des technischen Beigeordneten kommt auch nicht von ungefähr. Auch hier geht eine Vorgeschichte voraus. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Wahl und Abwahl des Beigeordneten mit Stimmen der CDU erfolgte. Wenn sich nun der Fraktionsvorsitzende der Partei, deren Mitglieder auch mitgestimmt haben, beschwert, dann sollte er sich erst einmal fragen, warum die Stimmabgabe so erfolgte!

Nun zu den erklärten Vorteilen des Dezernentensystems. Hier ist die Frage zu stellen, warum wird dieses System nicht von der Mehrzahl der Kommunen eingesetzt, wenn es denn so vorteilhaft ist. Wollen andere Kommunen nicht auch „sparen“? Den Wegfall einer Führungsebene mit der Einsparung von 150.000 € zu verknüpfen ist abenteuerlich. Um es einmal gelinde auszudrücken. Dass das ganze als Experiment zu betrachten ist, wird im nächsten Satz klar. Hier wird davon gesprochen, dass man ja jederzeit zum alten System zurückkehren kann. Die Rückkehr zum Dezernentensystem verursacht, so scheint es, keine Kosten. Wer das glaubt, sei seelig.

Abschließend wird die Causa Beigeordnete so dargestellt als würde das alles nur dazu dienen Leute mit dem „richtigen Parteibuch“ in die Verwaltung zu berufen, um den Bürgermeister zu schwächen. Hierzu kann nur der alte Spruch-Wer im Glashaus sitzt, der sollte nicht mit Steinen werfen- herangezogen werden.
Die Amtszeit des Ersten Dieners der Stadt ist geprägt von Beispielen, bei denen das Parteibuch eine nicht unmaßgebliche Rolle spielt. Ruhe in die Verwaltung kann nur kommen, wenn die Aussage: „Ich kann Verwaltung!“ adäquat umgesetzt wird. Ob das bei der derzeitigen Konstellation erfolgen kann. ???

In einem weiteren Beitrag geht der Fraktionsvorsitzende der Mehrheitsfraktion auf den Bau von Windrädern ein. Hier stellt er den kühnen Satz vor „Doch weder Grüne noch der von ihnen gewählte Beigeordnete haben das Verfahren weiter vorangetrieben.“ Sollte es sich bei dem Beigeordneten um den technischen Beigeordneten der Kolpingstadt Kerpen handeln, dann wurde dieser nicht nur von den Grünen gewählt.
Selbst wenn das so wäre, so stellt Herr Ripp mit diesem Satz die demokratische Wahl in Frage. Wer so argumentiert muß sich die Frage nach seinem Demokratieverständnis gefallen lassen.
Wer wann gegen oder für Windräder auf dem Stadtgebiet war kann in den Niederschriften der Sitzungen nachgelesen werden (hier stand bisher die CDU nachweislich auf der Bremse). Anzumerken bleibt jedoch. Die größte Fraktion war in den letzten Jahren die Partei deren Vorsitzender sich nun beklagt das es zu wenig Windräder gibt. Warum hat sich seine Fraktion nicht stärker dafür eingesetzt, sie hatten die nötigen Mehrheiten für eine positive Entscheidung zu mehr Windrädern. Auch hierzu geben die Niederschriften der Sitzungen Auskunft.
Nun den schwarzen Peter weiterzuschieben, zeugt von wenig Souveränität.
Oder ist es der Versuch davon abzulenken was immer ersichtlicher wird, der Rückhalt für Herrn Ripp wie auch für den ersten Bürger – auch bei den eigenen Leuten – schwindet. Größe wäre, hierauf sachlich mit einem Richtungswechsel zu reagieren. Dagegen wird nun nur noch wild mit Beschuldigungen um sich geworfen, von denen keine nachgewiesen ist.

ghn
zahl