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13.12.2017
P R E S S E M I T T E I L U N G
CDU auf Zick-Zack Kurs
Für die Nordstraße in Sindorf hat der Ausschuss für Planung und Verkehr mit großer Mehrheit zwei Fahrbahnkissen zwischen Paul-Klee-Str. und Nordkreisel bewilligt.
Alle waren sich einig, dass es hier Handlungsbedarf gibt. Entsprechende Gelder zur Umsetzung wurden bewilligt.
Doch seit Dienstag gelten diese Beschlüsse nicht mehr.
Die CDU kündigt die Vereinbarungen. Eine nachvollziehbare Begründung ist nicht zu erkennen.
Hier sei nun die Frage gestellt, was hat sich plötzlich so verändert, dass die getroffenen Beschlüsse geändert werden müssen? Die Haushaltssituation war von Anfang an bekannt. Die Kissen wurden beschlossen, weil sich alle einig waren, dass es die Situation an der Stelle erfordert. Daran hat sich nichts geändert. Warum also jetzt die Ablehnung?
Mit dieser Entscheidung zeigt die CDU unter ihrer Führung durch Herrn Ripp, dass sie ihre Entscheidungen nicht nach sachlichen Kriterien trifft, sondern nach Gutdünken trifft.
Dass solche Kapriolen auch zur Politikverdrossenheit beitragen wird billigend in Kauf genommen.
Anzumerken ist hier noch: Seit 2014 fordert die CDU ein Verkehrskonzept für Sindorf. Auch diese Forderung wird nun stillschweigend von der CDU kassiert und man verweist auf das Mobilitätskonzept 2030, in dessen Rahmen das Verkehrskonzept einfließen soll.
Sindorf war für die CDU und Herrn Ripp nie ein Stadtteil der wichtig war. -Wir bekommen unsere Stimmen schon zusammen.- Nun, nachdem die SPD in Sindorf ein Faktor ist, zeigt die CDU eben ihre Macht dadurch, dass sie ihre Beschlüsse so fasst, wie sie es hier getan hat.
Wer nicht mit uns ist, der hat auch nichts von uns zu erwarten! Solches Handeln ist nicht zum Wohle des Bürgers, sondern Willkür nach Gutsherrenart.
Bei solchen Willkürentscheidungen der CDU stellt sich die Frage, wie lange hält die CDU an ihrem Beschluss zur dritten Grundschule in Sindorf fest??
Die SPD Sindorf wird dieses Handeln nicht kommentarlos und widerspruchslos hinnehmen, sondern als das anprangern was es ist. Handeln gegen das Wohl der Bürger.
Glückauf
Branko Appelmann